Die Zeit versucht sich an einer - nunja - positiven Darstellung der SPD unter dem oben genannten Titel. Die Öffentlichkeit, sprich der Wähler, würde die Leistungen der Partei nach 11 Jahren Regierung nicht gebührend wertschätzen - so die These. Das grausame Stimmungstief, in dem die Partei sich befindet, hätte sie beileibe nicht verdient. So etwas verdient aufmerksam gelesen zu werden. Der Autor Matthias Geis führt nun folgende Argumente ins Feld:
Während Rot-Grün habe die SPD
- Die Rolle Deutschlands in der Weltpolitik gestärkt, weil sie Soldaten in Kampfeinsätze schickte.
- Den Sozialstaat mutig auf zukunftsicherere Beine gestellt.
- Die Rente mit 67 zu verantworten
- Die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben
- Eine entspannte Wahlkampfathmosphäre in Zeiten der Finanzkrise geschaffen, d.h. gar nicht erst mit Wahlkampf begonnen.
Fängt man mit den Bundeswehreinsätzen an, erinnert man sich vielleicht, dass dem SPD-Wähler Schröders Griff nach internationaler Bedeutung völlig wurscht war. Weit über 60% der SPD-Wähler lehnten etwa den Afghanistan-Einsatz kategorisch ab.
In der Tat wurde der Sozialstaat sodann mutig auf sicherere Beine gestellt. Da darf man getrost fragen, wer dafür bezahlt hat und dafür regierungseigene Quellen benutzen. Dem dritten Armutsbericht der Bundesregierung von 2008 (PDF) zu Folge hatte das wenig mit der roten Fahne sozialer Gerechtigkeit zu tun. Von 1998-2005 stieg die Armutsrate in Deutschland von 12-18%, während der Anteil der besonders reichen Menschen um 1% stieg (was viel ist). Der Anteil armer Erwerbstätiger, sprich der klassischen Klientel der SPD - der Arbeiter -, verdoppelte sich gar von 6% von 12%.
Von der SPD erwartet man, dass sie die Partei sozialer Gerechtigkeit ist. Und das hat die Regierung Schröder völlig verfehlt. Das hat neulich auch die OECD festgestellt. Im Vergleich der Mitgliedsstaaten belastet der deutsche Staat Gering- und Mittelverdiener übermäßig stark, nämlich fast so stark wie die skandinavischen Staaten. Bei den Großverdienern landet man dagegen bequem im Mittelfeld, noch hinter England etwa auf Platz 10. Nix gerechte Lastenverteilung hierzulande.
Und auf dieser Basis heraus ist aus Sicht des SPD-Wählers die Große Koalition zu sehen. Da will man der SPD auch gar nicht abschlagen, dass es nach Merkels Richtungswahlkampf 2002 in einer schwarz-gelben Koalition schlimmer zugegangen wäre.
Aber nehmen wir wieder die Punkte des Autors zur Hand. Die Rente mit 67 trifft den klassischen SPD-Wähler wiederum überdurchschnittlich stark. Denn er beginnt eventuell mit 16-17 Jahren mit seiner Berufsausbildung und reißt demnach 50 Jahre Berufsleben ab. Im Gegensatz etwa zum Studierten, der vielleicht auf 40 Jahre kommt. Dafür bekommt er dann aber auch keine anständige Rente, denn in 20-30 Jahren gibt es auch keine Rentengarantie mehr.
Die Haushaltskonsolidierung war natürlich auch schon unter Schröder ein ehrbares Ansinnen, aber wir haben bereits erfahren (und man könnte das am Gesundheitssystem usw. auch ausführlicher darlegen), dass die Klientel der SPD dafür besonders stark bezahlt. Ausserdem ist die Konsolidierung dank der Finanzkrise grandios gescheitert.
Und auch wenn die Welt sich nicht so einfach erklärt: Wie erklärt man denn seinen Wählern plausibel, dass sie die ganzen letzten Jahre bluten mussten, weil kein einziger Cent für sie da war, wenn man plötzlich all die Milliarden aus dem Hut zaubern kann. Da hätte die SPD die zukünftigen Generationen ruhig auch mal für ihre Klientel belasten können...
Letzlich die entspannt sommerliche Vorwahlathmosphäre. Verstehe ich als Argument nicht. Kann nicht nachvollziehen, warum man das der SPD zu Gute halten soll. Was bleibt der SPD denn Anderes übrig, wie an anderer Stelle am Beispiel der Wahlrechtsreform schon dargelegt wurde. Mit seichtem Wahlprogramm hofft man sich in die Fortsetzung der Großen Koalition zu retten oder (auch nicht schlecht) sich in die Opposition zu schleichen und endlich von all den inneren Krisen zu genesen.
Solcherlei Kalkül interessiert den potentiellen SPD-Wähler aber nicht mehr. Davon hat er die Schnauze voll. Er will eine SPD, die das Thema "Soziale Gerechtigkeit" wieder an erste Stelle rückt, und das auch in Wort und Tat deutlich macht. Die potentiellen SPD-Wähler, die heuer liebe zu Hause bleiben oder alternativ Linke oder Grüne wählen werden, wollen von ihrer alten Tante nur eins hören:
"Den Scheiß machen wir nicht länger mit. Für eine Fortsetzung der Großen Koalition stehen wir nach den Wahlen nicht zur Verfügung."
Aber dafür hat die SPD weder einen glaubwürdigen Kanzlerkandidaten aufgestellt noch die richtigen Sätze in ihr "Regierungsprogramm" geschrieben.
Nach all meinen Überlegungen wäre es die letzte Chance für die Partei, bei den Wahlen ein weit besseres Ergebnis zu erzielen, als derzeit zu erwarten steht. Auch wenn das Opposition bedeuten würde. Vielleicht sogar Opposition gegen eine Minderheitenregierung.
Und der Matthias Geis hat halt einfach nicht Recht. Ihre Wähler haben der SPD bei den Wahlen 2005 die Hand gereicht. Maßgeblich aus Angst vor dem Richtungswahlkampf der Angela Merkel. Die hat viele ihrer ursprünglichen Vorstellung dank der Regierungsbeteiligung der SPD nicht durchsetzen können. Das stimmt.
Aber die SPD hat die ausgestreckte Hand ihrer Wählerschaft dennoch rechts liegen lassen. Deutschland ist in den letzten vier Jahren nicht gerechter geworden. Und vor allem hat die SPD nie ein klares Bekenntnis zu ihrer Wählerschaft und deren Bedürfnissen abgegeben. Deswegen heisst der "Bildungssoli" im "Regierungsprogramm" auch "Bildungssoli" und nicht Reichensteuer.
Das Feature der Zeit zieht offensichtlich Kreise. Dazu auch:
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