Letzte Woche räumte die französische Polizei das inoffizielle Flüchtlingscamp „Dschungel“ („Jungle“) nahe der Stadt Calais, das als Übergangsunterkunft vor der Weiterreise der Flüchtlinge nach Großbritannien dient. Die ca. 300, hauptsächlich aus Afghanistan stammenden Bewohner, von denen etwa die Hälfte minderjährig ist, leisteten keinen Widerstand. Ihre Behausungen wurden noch am selben Tag mithilfe von Bulldozern und Kettensägen restlos zerstört.
Bereits von der Schließung des vom französischen Roten Kreuz betreuten Lagers „Sangatte“ im Jahr 2002, durch den französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, und der Verschärfung des britischen Asylrechts im selben Jahr, erhofften sich die beiden Länder, dass Calais als Zwischenstation und die Weiterreise von dort aus nach Großbritannien, an Anziehungskraft verlieren würden. Die Flüchtlingsströme sollten ein für allemal unterbunden werden und Sarkozy machte deutlich, dass Frankreich nicht als „Sammelbecken für alle Armen der Welt“ dienen könne.
Die Ereignisse des vergangenen Dienstag weisen jedoch erneut auf die Tatsache, dass Festnahmen und Räumungen, sowie die Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen, nicht dazu führen, dass Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte es vorziehen, in ihrer Heimat zu bleiben.
Während internationale militärische Truppen in Afghanistan die zivile Bevölkerung unterstützen und schützen wollen, werden sie nach dem Grenzübertritt zur Schutzsuche im vereinten Europa als Kriminelle behandelt und gnadenlos ausgeliefert. Sie erwartet nun voraussichtlich die Abschiebung nach Griechenland, das für die Mehrzahl der Festgenommenen das Einreiseland in die EU war. Laut Dublin II Abkommen ist deshalb Griechenland verantwortlich für die Übernahme und Abwicklung der Asylanträge, also ein Land, dessen Asylschutz bekanntermaßen nicht funktioniert, was nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht so sieht.
Letztendlich ist so der radikale Umgang mit den Flüchtlingen, der offiziell als „Schlag gegen Menschenhändler und Schlepperbanden“ bezeichnet wird, ein Schlag gegen die Menschenrechte.
Die Banden, die gegen Bezahlung Fluchthilfe anbieten, arbeiten weiter, solang Nachfrage nach ihren Diensten besteht. Es ist jedoch ein Fehlschluss, anzunehmen, dass eine Razzia der französischen Polizei den Wunsch der Afghanen nach einem sicheren Leben in einem friedlichen, freien Land vermindern könne.
Bereits von der Schließung des vom französischen Roten Kreuz betreuten Lagers „Sangatte“ im Jahr 2002, durch den französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, und der Verschärfung des britischen Asylrechts im selben Jahr, erhofften sich die beiden Länder, dass Calais als Zwischenstation und die Weiterreise von dort aus nach Großbritannien, an Anziehungskraft verlieren würden. Die Flüchtlingsströme sollten ein für allemal unterbunden werden und Sarkozy machte deutlich, dass Frankreich nicht als „Sammelbecken für alle Armen der Welt“ dienen könne.
Die Ereignisse des vergangenen Dienstag weisen jedoch erneut auf die Tatsache, dass Festnahmen und Räumungen, sowie die Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen, nicht dazu führen, dass Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte es vorziehen, in ihrer Heimat zu bleiben.
Während internationale militärische Truppen in Afghanistan die zivile Bevölkerung unterstützen und schützen wollen, werden sie nach dem Grenzübertritt zur Schutzsuche im vereinten Europa als Kriminelle behandelt und gnadenlos ausgeliefert. Sie erwartet nun voraussichtlich die Abschiebung nach Griechenland, das für die Mehrzahl der Festgenommenen das Einreiseland in die EU war. Laut Dublin II Abkommen ist deshalb Griechenland verantwortlich für die Übernahme und Abwicklung der Asylanträge, also ein Land, dessen Asylschutz bekanntermaßen nicht funktioniert, was nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht so sieht.
Letztendlich ist so der radikale Umgang mit den Flüchtlingen, der offiziell als „Schlag gegen Menschenhändler und Schlepperbanden“ bezeichnet wird, ein Schlag gegen die Menschenrechte.
Die Banden, die gegen Bezahlung Fluchthilfe anbieten, arbeiten weiter, solang Nachfrage nach ihren Diensten besteht. Es ist jedoch ein Fehlschluss, anzunehmen, dass eine Razzia der französischen Polizei den Wunsch der Afghanen nach einem sicheren Leben in einem friedlichen, freien Land vermindern könne.
Von Gastbloggerin Laura


3 Kommentare:
was für eine Ironie... eine Schande
willkommen auf meinem weblog. sei doch so gut und verrate mir mal im internen blog wer du so bist.
Das Küchenkabinett bleibt natürlich Deutschland ältestes Gruppen-Politblog... :-)
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