Appel an die Thüringer SPD

Hochverehrte Basis der SPD in Thüringen,

schickt bitte Euren Matschie-Maulwurf politisch dorthin, wo schon Jürgen Walter ist:
wo der Pfeffer wächst!

Entscheidungshilfe hier.

Hoffnungsvoll im Voraus dankend

David

Eine schwarz-gelbe Zukunft

Wahlen erfolgen neben rationellen Erwägungen auch stets anhand eines Musters von persönlichen Sympathien und Antipathien, von Hoffnungen und Befürchtungen, aus einer Mischung aus Kopf- und Bauchgefühl heraus.
Da Wahlen in der Bundesrepublik aber gemeinhin nicht das politische System sondern den politischen Weg zum Inhalt haben, versprechen in unserem demokratisch gereiften Pluralismus Veränderungen in der Exekutive natürlich grundsätzlich immer auch Chancen – trotz möglicherweise eigener Vorbehalte im Einzelfall.

Hier nun ein Versuch einige der größten Chancen und Risiken einer schwarz-gelben Regierung darzustellen:

Chancen

• Bürgerrechte dürften wieder stärker aufs Tableau kommen. Nach Jahren der Schily-Schäuble'schen Innenpolitik, in denen Freiheitsrechte nur allzu leicht auf dem Altar der vermeintlich höheren Sicherheit geopfert wurden, verspricht der linksliberale Flügel um Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hier einige Verbesserungen anzubringen – mit mehr Macht als beim Streit um den Großen Lauschangriff, stehen sich doch Union und FDP statt damals im Verhältnis 6:1 nun in der Größenordnung 2:1 gegenüber.

• Außenpolitisch steht eine Anknüpfung an den “Genscherismus” zu erwarten. Das Offenhalten der diplomatischen Kanäle und die leise Kommunikation standen darin zumeist über publikumswirksamen kurzfristigem außenpolitischen Aktionismus. Vor allem die Nachbarländer hoffen darauf im Konzert der Großen wieder stärker von Deutschland wahr genommen zu werden.

• Demokratische Kultur: Der endgültige Abtritt der Ära Schröder und die Regierungsübernahme des rechts-konservativen Lagers (bürgerlich sind die deutschen Parteien mittlerweile fast ausnahmslos) verspricht die Wiederbelebung des politischen Wettbewerbs. Die klarere Lageraufstellung im Parlament und die anstehende Rückbesinnung der SPD auf ihre Kernkompetenzen lassen auf eine spannende Legislatur hoffen: Heraus aus der politischen Lethargie, weg vom großkoalitonären Einerlei.

Risiken

• Nachhaltigkeit: Der Ausstieg vom Ausstieg in der Kernenergie wird zur größten ökologischen Hypothek für kommende Generationen mit all seinem Ewigkeitskosten produzierenden, strahlendem Erbe.

• Wirtschaftlich-soziales: In Verbindung mit der anhalten Wirtschaftskrise drohen zur Umsetzung von wenigstens einem Teil der Steuerversprechungen Kürzungen im sozialen Bereich. Darüber hinaus wird möglicherweise am Kündigungsschutz gesägt werden und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns, dessen Fehlen bei den europäischen Nachbarn bloße Verwunderung hervorruft, wird auf die lange Bank geschoben. Einer Regierung, die gerade einmal von 33,7 Prozent aller insgesamt Wahlberechtigten gewählt wurde, steht im Fall der befürchteten “Politik der sozialen Kälte” starker Gegenwind aus der Bevölkerung zu erwarten.
  Gravierender auf weltwirtschaftlicher Ebene wird es sein, wie die neue Regierung bei den dringend notwendigen, zukunftsentscheidenden Verhandlungen zur angestrebten verbesserten Kontrolle der Weltfinanzmärkte auftritt. Hier droht unter FDP-Einfluss ein Einknicken in Regulierungsfragen gegenüber den neoliberaleren Positionen der USA und Großbritanniens.

• Beziehungen zur Türkei: Eine Verschlechterung des durch die EU-Beitrittsdiskussion schon vorbelasteten Verhältnisses zur Türkei ist wahrscheinlich. Die ablehnende CDU/CSU-Position, die in der Türkei als populistisch antitürkisch aufgefasst wird, bleibt unverändert. Jedoch steht das FDP-Lager den Beitrittsverhandlungen ebenfalls weit skeptischer gegenüber als die SPD, die bisher im Außenministerium gegen die Unionsposition ansteuerte. Eine ernste Probe für das diplomatische Geschick der Liberalen.

Bleibt zu hoffen, dass sich die FDP gegenüber CDU/CSU als gesellschaftpolitisches und die Union gegenüber der FDP als soziales Korrektiv durchzusetzen weiss…

Dschungel

Letzte Woche räumte die französische Polizei das inoffizielle Flüchtlingscamp „Dschungel“ („Jungle“) nahe der Stadt Calais, das als Übergangsunterkunft vor der Weiterreise der Flüchtlinge nach Großbritannien dient. Die ca. 300, hauptsächlich aus Afghanistan stammenden Bewohner, von denen etwa die Hälfte minderjährig ist, leisteten keinen Widerstand. Ihre Behausungen wurden noch am selben Tag mithilfe von Bulldozern und Kettensägen restlos zerstört.
Bereits von der Schließung des vom französischen Roten Kreuz betreuten Lagers „Sangatte“ im Jahr 2002, durch den französischen Ministerpräsidenten Nicolas Sarkozy, und der Verschärfung des britischen Asylrechts im selben Jahr, erhofften sich die beiden Länder, dass Calais als Zwischenstation und die Weiterreise von dort aus nach Großbritannien, an Anziehungskraft verlieren würden. Die Flüchtlingsströme sollten ein für allemal unterbunden werden und Sarkozy machte deutlich, dass Frankreich nicht als „Sammelbecken für alle Armen der Welt“ dienen könne.
Die Ereignisse des vergangenen Dienstag weisen jedoch erneut auf die Tatsache, dass Festnahmen und Räumungen, sowie die Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen, nicht dazu führen, dass Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte es vorziehen, in ihrer Heimat zu bleiben.
Während internationale militärische Truppen in Afghanistan die zivile Bevölkerung unterstützen und schützen wollen, werden sie nach dem Grenzübertritt zur Schutzsuche im vereinten Europa als Kriminelle behandelt und gnadenlos ausgeliefert. Sie erwartet nun voraussichtlich die Abschiebung nach Griechenland, das für die Mehrzahl der Festgenommenen das Einreiseland in die EU war. Laut Dublin II Abkommen ist deshalb Griechenland verantwortlich für die Übernahme und Abwicklung der Asylanträge, also ein Land, dessen Asylschutz bekanntermaßen nicht funktioniert, was nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht so sieht.
Letztendlich ist so der radikale Umgang mit den Flüchtlingen, der offiziell als „Schlag gegen Menschenhändler und Schlepperbanden“ bezeichnet wird, ein Schlag gegen die Menschenrechte.
Die Banden, die gegen Bezahlung Fluchthilfe anbieten, arbeiten weiter, solang Nachfrage nach ihren Diensten besteht. Es ist jedoch ein Fehlschluss, anzunehmen, dass eine Razzia der französischen Polizei den Wunsch der Afghanen nach einem sicheren Leben in einem friedlichen, freien Land vermindern könne.

Von Gastbloggerin Laura

Zitat des Tages

Ungewohnt viel Ehrlichkeit war heute abend bei Anne Will zu erleben.
Sehr aufschlussreich äußerte sich dabei der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum über die Steuersenkungsverprechen von FDP und CSU:

Dass sie hier den Leuten vormachen, sie würden entlastet, dass sie also praktisch aufatmen können, diese Vorstellung habe ich nicht, hat glaube ich kein Mensch in diesem Lande.

Oder wie Mitblogger David passend dazu kommentierte: "Wahlversprechen halten - das wäre ja unfair."

Es ist vollbracht

Der Wähler hat's entschieden und die 18 Uhr Prognose lässt wenig Raum für Veränderung in den nächsten Stunden. Die Wahlsieger sind die FDP, die Linkspartei und die Grünen, freilich auch die Piratenpartei. Die großen Parteien setzen ihren jahrzehntelangen Trend zum Stimmverlust fort. Die SPD ist grandios gescheitert und rangiert derweil zwischen 22.5 und 23.5%, aber auch die CDU bleibt mit etwa 33.5% hinter den Erwartungen zurück. Die geringe Wahlbeteiligung macht alle etablierten Parteien zu Verlierern.

Die erste Hochrechnung bestätigt soeben das Bild. In den nächsten vier Jahren werden wir von schwarz-gelb regiert werden. Derweil werden komfortable 11 Sitze Mehrheit vermutet. Da wird sich kaum noch viel ändern können.

Abschied von der Vernunft

Die Bundestagswahl eignet sich hervorragend, um die voranschreitende geistige Verwahrlosung auf Seiten der Parteien und der Bevölkerung zu beobachten. Nehmen wir zum Beispiel den Wahlwerbespot der FDP: lächelnde Kinder, ein Händchen haltendes Paar, eine sich sorgende Mutter, blühende Felder und Bergwanderungen. Ab und zu die Einblendung eines grinsenden Guidos, der deutschen „Freiheitsstatue“. Am Ende gibt dieser die berüchtigten FDP-Parolen von sich, ohne sie zu erklären, bloß aneinandergereiht.

Der Spot zeugt von Beliebigkeit, er könnte genauso gut für ein Outdoormagazin, ein Industrieunternehmen oder sonst irgendein Produkt stehen. Es wird eine Fassade präsentiert, die uns Inhalte suggerieren soll, wobei natürlich wirkliche Inhalte nicht vorkommen. Wir Wähler werden dabei als Konsumenten angesprochen, als Wesen, die durch ein austauschbares Image beeinflusst werden sollen. Dies ist, wie neulich hier im Blog angesprochen, tatsächlich eine Beleidigung. Aber nicht nur das: es ist die Leugnung unserer Autonomie und die Reduzierung des eigentlichen Souveräns auf das Objekthafte.

In diesem Zusammenhang ist der Film Symbol für einen demokratischen und gesellschaftlichen Zersetzungsprozess und auch ein Anzeichen dafür, welche Fehlentwicklung die FDP durchlaufen hat. So dürfen wir erahnen, wes Geistes Kind sie heuer geworden ist: ein Geist der nicht wirklich die Freiheit Aller, sondern die Bevorzugung einiger Weniger auf Kosten der Mehrheit will. So ist die „Freiheit“, die die FDP propagiert (z.B. bei der Gesundheit, der Bildung oder Mobilität), keine echte Freiheit sondern ein Euphemismus für Ausbeutung und Ausgrenzung, da der Zugewinn an Freiheit bestimmter Kreise nur durch einen Verlust derselben für andere Gruppen erreicht werden kann.

Eigentlich lohnt es sich nicht, die einfältigen und populistischen Parolen, die nicht nur im Werbefilm herunter geleiert werden, sondern fast an jeder Laterne der Republik hängen (woher dafür nur die Kohle kommt...) zu erwähnen, aber eine davon, „Bildung ist ein Bürgerrecht“, ist aus dem Munde der FDP eine solche bodenlose Frechheit, dass sie förmlich danach schreit, richtig gestellt zu werden. Wenn eine Partei, die Studiengebühren einführen und eine Bildungselite zu Lasten der Allgemeinheit fördern will, eine solche Aussage von sich gibt, ist es nichts anderes als Wählertäuschung und Beleg für die strukturelle Verlogenheit der FDP. Der Slogan hört sich gut an, wird also verwendet. Dass er sich ganz und gar nicht mit der Politik der „Liberalen“ deckt, ist dafür anscheinend kein Hindernis.

Die momentan zwischen 10% und 14% pendelnde Zustimmung zur FDP ist nicht ein Zeugnis für demokratische Reife oder liberale Überzeugung. Sie macht uns nur die Beschränktheit eines gewissen Teils der Wählerschaft und das Ausnutzen dieses Missstandes durch die FDP deutlich. Und das zeugt nicht gerade von einer weitsichtigen Politik der Vernunft, sondern ist Ausdruck einer intellektuellen und geistigen Degeneration.

Hallo? Geht’s noch???

Dieser Nichtwahlkampf der “großen” Parteien ist eine einzige beispiellose und fortdauernde Beileidigung jeden Bürgers.
Dem Höchstmaß an Inhaltsleere wird am Ende ein Höchstmaß an Wahlabstinenz gegenüberstehen.
Und die kleinen Parteien werden eine noch nie dagewesene Stärke erreichen. Zurecht.