Küchenkabinett

Konservative von ihrer besten Seite

Sinn und Integrität auf der rechten Seite der Gesellschaft zu finden, ist kein einfaches Unterfangen. Es ist aber auch gleichzeitig kein Wunder, dass diese dort fehlen, wo Atomkraftwerke und Autobahnen vergöttert werden, die Natur mit Gartenzwergen zugeballert wird und das Denken durch immer währendes Arbeiten abgestellt ist.

Auch scheint das Verhältnis zur Demokratie für Konservative schwierig und paradox zu sein: Sie wird verwaltet (siehe Angie und überall dort, wo Bürgerliche re(a)gieren) und als Ausrede benutzt (im Vergleich der Einstellungen zum Georgien- und Kosovokonflikt zu sehen), selten mit Leben ausgefüllt („Im Betrieb hat der Chef das Sagen!“) und zur Not aufgelöst, wenn's ein Übervater so will (siehe die Abstimmung im Reichstag 1933).

Um so mehr hat's mich gefreut, intelligente und erfrischend andere Aussagen aus dem Mund von Fritz Schramma (CDU), des Bürgermeisters von Köln, anlässlich eines Treffens rechtsradikaler Verirrter und Verlorener zu vernehmen: „Diese braunen Biedermänner sind in Wahrheit Brandstifter, Rassisten im bürgerlichen Zwirn, subtile Angstmacher” und „Dieser verfaulten Clique des Eurofaschismus, diesen Haiders und Le Pens und wie sie alle heißen, rufe ich zu: Da ist der Ausgang, da geht's nach Hause!” (Siehe hier)

Zugegeben, ich habe nicht die Ahnung, was in Köln gerade politisch läuft oder in welchen Müllentsorgungsunternehmen der Schramma das Sagen hat, aber solche Aussagen von einem Konservativen zu hören, bessert meine voreingenommene Meinung über Bürgerliche doch ein wenig auf und lässt mich hoffen, dass irgendwann mal Konservative auch wirklich für das Bewahren von Bewahrenswertem stehen werden. Und nicht für Atommüll und Gartenzwerge.

Kleiner Versuch über die SPD

Von Chaostagen, Niedergang, Intrigen, vom letzten Aufgebot oder der letzten Chance als Volkspartei ist heute über die SPD zu lesen.

Richtig ist soweit: Die Reformer haben in der SPD mit Steinmeier und Müntefering ganz klar die Führung übernommen. Beabsichtigt war das wohl eher nicht, der - zwar überfällige - Rücktritt Becks war nicht vorauszusehen. Richtig ist daher auch: Die Reformer sind zur Führung wie die Jungfrau zum Kinde gelangt.

Viel Positives berichten die Medien heute daher nicht. Obgleich es unter elektoralen Gesichtspunkten eigentlich viel Positives zu berichten gibt. Das Duo aus Steinmeier und Müntefering hat zunächst einmal das Potential bei den nächsten Bundestagswahlen eine elektorale Kathastrophe zu verhindern. Sie sind die beliebtesten Politiker der SPD. Und das wird wichtig sein.

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Steinmeiers Kanzlerkandidatur

Jetzt kann einem die SPD schon leid tun. Nicht einmal die Nominierung ihres Kanzlerkandidaten bekommt sie ohne interne Krise hin.

Da erfahren Teile der Parteispitze von den Nominierungsplänen aus den Nachrichten. Die Klausurtagung in Potsdam muss nach hinten verschoben werden, weil die Protagonisten Beck und Steinmeier schlichtweg nicht erscheinen.

Die möchten sich nämlich erst einmal in einem Privathaus mit der Parteispitze treffen, die daraufhin die Klausur-Tagung verlassen muss. Ein Sprecher des Seeheimer-Kreises hat die Nominierung Steinmeiers derweil fröhlich bestätigt.

Da wollte die SPD den politischen Gegener wohl mit einer Überaschungsaktion überrumpeln. Im Ergebnis haben wir aber die belustigende Situation, dass CDU/CSU längst auf die Kanzlerkandidatur Steinmeiers reagiert haben. Noch Stunden bevor die SPD sich zu einer Pressekonferenz herablassen wird. Völliger Kontrollverlust bei der SPD also. Prima…

Da sehnt man sich gleich nach einem transparenten, innerparteilichen Verfahren zur Kandidatennominierung. Jetzt sieht es wieder derart nach Elitenklüngelei aus, dass die halbe SPD mit dem Kandidaten eigentlich nicht glücklich werden kann. Der Verdacht liegt nahe, dass man weniger den politischen Gegner als die eigene, zerissene Partei mit dem Coup überrumpeln wollte.

Klischees verboten

Weil das Europaparlament kaum Befugnisse hat, will da auch keiner rein, der auch andersweitig Karriere machen kann. Deswegen fasst das Europaparlament auch ganz oft seltsame Entschlüsse.

Heute z.B. hat das Europaparlament mit etwa 80% seiner Stimmen gefordert, Klischees in der Werbung zu verbieten. D.h. im Prinzip will das Europaparlament schlicht Werbung verbieten. Klischees zwängen Menschen (Frauen, kommt nämlich vom Frauenausschuß) nämlich in Rollen, in denen sie sich ganz unwohl fühlen. Den Männern gehts natürlich auch so (SpOn). Gemeint sind nur diskriminierende Klischees (?). Also alle.

Der eine fühlt sich schlecht, weil er werbebedingt ein dickes Auto fahren sollte, die andere weil sie seit Jahren keine Wäsche mehr gewaschen hat. Der Kerner-Typ fühlt sich furchtbar, weil er keine gesunde Wurst ist. Die sekt-begeisterte Frau fühlt sich mies, weil es einfach nicht ihre Art ist, mit ihrer besten Freundin dem Stallburschen dekadent beim Arbeiten zuzuschauen.

Ja, es ist grausam, dass Menschen in der Werbung immer gesünder, lebendiger, reicher und schöner sind, mehr Sex und den beeindruckenderen Charakter haben.

In Lehrbüchern, Videos und Computerspielen sollen sie übrigens auch verboten werden, die Klischees. Und während die armen Soziologen und Psychologen zurecht den Untergang des Abendlandes vor Augen haben müssten, weil überhaupt nichts im Leben so wichtig ist wie einfache Kategorien, Klischees und Schubladendenken, wird das Europaparlament morgen vermutlich darüber beraten, ob man das Verbot von Gerüchten fordern sollte.

Datenhandel der Meldebehörden

Bochum verdient also jährlich etwa 220000 Euro mit Melderegisterauszügen (ZDF). Anderen Kommunen und Gemeinden geht es ähnlich. Das gehört heute zu den Topnews im allgemeinen Wirbel um Datenschutzangelegenheiten. Weil die Nachricht im Kontext des massenhaften Datenmissbrauchs präsentiert wird, finde ich sie einigermassen - nein eigentlich vollständig - bescheuert. Die Annahme, dass Datenhändler ihre Datensätze über legale Abfragen bei Meldeämtern erhalten, ist absolut lächerlich:

Nun ist es erst mal so, dass Kommunen keine Meldedaten “verkaufen” dürfen, sondern gegen Gebühr auskunftspflichtig sind. Was man davon halten mag ist eine andere Sache. Da ungefähr jede Stadt mittlerweile über (günstigere) Online-Auskünfte verfügt, kann man die Gebühr für einen Datensatz über Drittpersonen rasch ermitteln: Je nach Kommune etwa 7-10 Euro. Vielleicht ist der Service für Großkunden ein wenig günstiger. In Bochum werden dann schätzungsweise 35000 Melderegisterauszüge über Dritte pro Jahr abgefragt. Das entspricht jedem 10. Bürger.

Um Daten vom Meldeamt zu erhalten, muss der Antragsteller die Person vor der Behörde aber eindeutig identifizieren können. Bei Xyphlis Rastapopulos reicht vielleicht der Name. Bei Hänschen Müller ist ohne Geburtsdatum oder letzte Adresse nichts zu machen. Löhnen muss der Antragsteller natürlich auch, wenn seine Suche nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt.

Nun gibt es jede Menge nachvollziehbare Gründe für eine solche Nachforschung. Top-Nutzer dürften wahrscheinlich Anwälte und Gläubiger sein. Vermutlich trifft es daher nicht jeden zehnten Bürger, sondern einige Bürger 10 mal.

Auch Emma Meier, die ihrer verschollen besten Freundin einen Brief schreiben möchte, hat - wenn auch unter Datenschutzgesichtspunkten eher grenzwertig - vielleicht ein nachvollziehbares Interesse. Obwohl ihre beste Freundin den häufigen Namen Julia Meier trägt, kennt Emma ihr Geburtsdatum und hat gehört, dass sie in Hamburg leben soll. Schon bald können sich die besten Freundinnen wieder in den Arm fallen.

Ein Haufen Anfragen wird wohl auch von den Medien kommen. Um im obigen Bild zu bleiben: wenn “Bitte melde Dich” eine Person sucht, dann fragt die Redaktion wahrscheinlich systematisch wer weiss wie viele Meldeämter auf gut Glück ab.

Plötzlich klingt die Zahl von 35000 Anfragen pro Jahr für eine Stadt wie Bochum gar nicht mehr so hoch. Wie viel Platz bleibt da für die massenhaften Abfragen von Datenhändlern? Ganz davon abgesehen, dass die Datenhändler erst einmal Daten brauchen, um Abfragen gestalten zu können.

Auch aus weiterem Grund wäre es völlig ineffizient bis nutzlos, Personendaten über das Meldeamt abzufragen. Neben den Kosten erhält der Datenhändler nämlich ökonomisch gesehen nur “Scheißdaten”. Namen, Adresse, Doktorgrad. Da kann man auch ins elektronische Telefonbuch schauen.

Der Datenhändler interessiert sich natürlich nur für ökonomisch wertvolle Datensätze. Meldeämter verfügen zwar über solcherlei wertvolle Informationen wie Alter, Familienstand, Familienbeziehungen, Religionszugehörigkeit usw., dürfen diese aber nur in Sonderfällen an private Dritte herausgegeben.

Kurzum: Für den Datenhändler wäre diese Form der Datengewinnung ziemlich schwachsinnig. Es ist teuer, der Datensatz ist Scheiße und es wird bereits ein Datensatz vorausgesetzt, der eine Person eindeutig identifiziert.

Das schließt den bekannt gewordenen Fakt, dass mit Datensätzen aus Meldeämtern üppige Gewinne erzielt werden freilich nicht aus. Nur müssen diese Daten von anderer Stelle und jenseits der Legalität bezogen werden. Wahrscheinlich werden nicht einmal Mitarbeiter der Meldeämter bestochen. Angesichts der Vielzahl der Ämter wäre das viel zu teuer und zeitaufwendig.

Viel wahrscheinlicher ist, dass solche Daten über einen von drei Organisationstypen bezogen werden, die tatsächlich unpersonalisierte Massenabfragen bei Meldeämtern durchführen und dabei vollständige Datensätze erhalten können. Es handelt sich um öffentliche Behörden wie die allseits geliebte GEZ, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, die Daten über ihre Mitglieder und deren Familienangehörige beziehen können, und politische Parteien.

Letztere haben mithin die besten Abfragemöglichkeiten aus Sicht des Datenhändlers. Sie können vor Wahlen nicht nur die kompletten Datensätze samt Familienbeziehungen anfordern, sondern können auch Abfragen nach Alterskohorten gestalten. Daher bekommt auch jeder Erstwähler eine Postkarte zugeschickt. Außerdem sind die Daten von Parteien von vorzüglicher Aktualität, weil sie zu Kommunal-, Landtags-, und Bundestagswahlen erneuert werden können.

Kurzum: Bräuchte ich hübsche Excel-Tabellen mit Einwohnermeldedaten. Ich würde mich mit Sicherheit nicht an ein Meldeamt wenden, sondern an einen Ortsvorsteher mit Geldsorgen. Der Parteien gibt es viele. Und nicht jede ist so seriös wie die andere.

Ankunft des Erlösers

Scott McCloud, Google Chrome Comic Book.

Was soll man noch sagen. Ein Google Comic frei nach dem Motto “Don't be evil”. Um 21 Uhr wird die ganze virtuelle Welt dann endlich schöner, schneller, sicherer. Kontextsensitiver.

Proteste in Thailand

Die jüngsten Proteste in Thailand sind sehr südostasiatisch. Eine Gruppierung namens “People's Alliance for Democracy” (PAD) versucht die regierende “People Power Party” (PPP) zu stürzen.

Die Printmedien vermerken derweil, dass es sich bei der PAD um eine demokratiefeindliche Gruppierung handelt (nur weil sie das gewählte Parlament größtenteils abschaffen will). Das ist einerseits ein Gemeinplatz, andererseits impliziert es fälschlicherweise, dass die PPP irgendwie demokratisch(er) sein könnte (nur weil sie das gewählte Parlament nicht abschaffen will).

Jetzt erschöpft sich Demokratie in Thailand aber in Parteinamen und der bloßen Tatsache, dass Wahlen mehr oder minder häufig abgehalten werden. Diese entscheiden darüber, welche wohlhabenden Familien in immer neuen Formationen regieren, um weitgehend perfektionierte Günstlingswirtschaft zu betreiben. Die beiden Herrschaftsfaktoren dabei sind kurzfristig mobilisierbare Masse und Militär.

Demokratischerweise ist Masse der entscheidendere Faktor. Zum einen bei Wahlen und zum anderen in Zeiten wie diesen, also des versuchten Umsturzes. Das Militär schießt nämlich ungern auf Massen, weil dies einen allgemein schlechten Eindruck hinterlässt.

Wer immer also mit seiner Bewegung eine kritische Masse erreicht. Es wird sehr wahrscheinlich, dass das Militär sein Fähnlein in gewinnbringenden Verhandlungen nach dem Wind richtet. Es ist daher leicht verständlich, dass in den Forderungen der PAD eine gestärkte Rolle des Militärs enthalten ist.

Weil Masse ein wichtiger Faktor ist hinterlässt die politische Situation z.B. bei n-tv auch den Eindruck, es könne sich um eine Art Klassenkampf handeln. Masse ist etwa gleichzusetzen mit der armen ländlichen und städtischen Bevölkerung, an die sich derzeit die Apelle der PAD richten.

Übersehen wird dabei natürlich, dass sich aufgrund der sozioökonomischen Struktur des Landes generell alle Apelle, um beträchtliche Bevölkerungsmengen zu mobilisieren, an die arme Bevölkerung richten müssen. Die Einschätzung, es ginge irgendwie um das Los der Bevölkerung in Thailand ist daher auch falsch. Genauso falsch wie diejenige, es ginge um Demokratie.

Letztlich lässt sich auch vernehmen, “die Eliten” würden nunmehr um ihre Pfründe fürchten. Und auch das ist irreführend. Bei dem Umsturzversuch geht es doch nicht darum, die Korruption abzuschaffen. Es geht darum, welcher Teil der Elite die Renten verteilt. Für die allermeisten Nutznießer der Günstlingswirtschaft hat das nur geringe Bedeutung. Im wesentlichen ändert sich die Stelle an der künftig die Hand aufzuhalten ist. Bedeutung hat es lediglich für zwei mal 3-5 Großfamilien. Die einen verlieren ihre Position als Verteiler, die anderen steigen zum Verteiler auf. Die ökonomischen Einbußen des Einen sind die Verluste des Anderen. Ansonsten ändert sich wenig.

Ein hübscher Zeitpunkt aber, um das jüngst von mir geschossene Foto des thailändischen Democracy Monument zu bloggen. Vielleicht sieht es nicht ganz umsonst danach aus, als hätte es ein Architekt vom Planeten Klingon entworfen.

Planspiele

Angesichts der sich konkretisierenden Pläne für eine hessische Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken fahren einige CDU-Granden nun in der Bild am Sonntag schwere Geschütze auf. Der CDU-Vize und niedersächsische Landesfürst Wulff meintemit Blick auf die Regierungspläne Ypsilantis, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition könne er sich so nicht vorstellen. Und sein saarländischer Kollege Müller sekundiert. „Wenn Union und SPD nicht mehr in der Lage sind, Projekte wie (…) die Föderalismusreform II zu schultern, hat die große Koalition ihre Berechtigung verloren. Und wenn es dann noch zu Rot-Grün-Rot in Hessen kommt, spricht alles dafür, die große Koalition rasch zu beenden.“
Die Chefin hingegen hatte hingegen im ZDF-Sommerinterview vor kurzem noch anderes erklärt. Gefragt, ob sie der SPD nicht die „rote Flagge“ zeigen müssen, wenn sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken wählen lässt, antwortete Merkel: „Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, auf deren Basis arbeiten wir. (…) Ich habe eine klare Vorstellung davon wo Deutschland hin soll und dafür arbeiten wir Schritt für Schritt und ziemlich unbeeindruckt und glücklicherweise auch als Koalition gemeinsam.“
Ob nun diese neuerlichen Ansinnen der CDU-Landesfürsten in Richtung vorzeitige Neuwahlen damit zu tun haben, dass sich die Union in gestiegen Umfragewerten nun schon seit Wochen zusammen mit der FDP gegen SPD, Grüne und Linke behaupten kann?

Griff nach der Krim

Es ist - wie ich höre - dem französischen Außenminister zu verdanken, dass die Bild heute warnt: Russland könnte nach der Krim greifen.

Da fällt mir zwar nichts Vernünftiges zu ein. Aber zwei großartige Autoren kommen mir sofort in den Sinn. Nämlich Jasper Fforde, in dessen Welt sich die armen Briten in einem immer-währenden Krim-Krieg wiederfinden und unanständig hohe Käse-Steuer zahlen müssen. Und Lewis Carroll, der herausgefunden hat, dass man aus dem Namen Florence Nightingale das Anagram “Flit on, cheering angel” basteln kann.

On a dark lonely night on the Crimea’s dread shore There had been bloodshed and strife on the morning before,
The dead and the dying lay bleeding around,
Some crying for help – there’s none to be found;
And God in his mercy he pity’d their cries,
And the soldier so cheerful in the morning do rise,
So forward my lads, may your hearts never fail,
You’re cheered by the presence of Miss Nightingale (Autor unbekannt).

Hört, hört!

Dieser Tage werden von allen Parteien im kaukasischen Konfliktherd Vergleiche bemüht. Am Auffälligsten sind die russischen, die die Intervention in Georgien humanitär rechtfertigen und, so etwa Putin, den – um seine Haltung zu demokratischen Freiheiten umstrittenen – georgischen Präsidenten Saakaschwili mit Saddam Hussein vergleichen. Allerdings freilich nicht wegen eines Demokratiedefizits in der Amtsführung, sondern wegen des Vorwurfs der „Auslöschung südossetischer Dörfer“.
Nazi-Vergleiche hier wie dort. Vorwürfe einiger Staaten des „Neuen Europas“, bei denen das eigene Los unter russischer Vorherrschaft noch in greifbarer Erinnerung ist, Russland falle zurück in sowjetische Machtpolitik, gar in den Imperialismus des 19. Jahrhunderts.
Und dann ist da das völkerrechtliche Legitimationsproblem über das der neueste Kaukasus-Krieg nun mit dem Kosovo-Krieg in eine Argumentationslinie gestellt wird. Der Komplex von serbischen Greueltaten im Kosovo, dem darauf folgenden militärischen Eingreifen der NATO und der Herauslösung Kosovos aus dem serbischen Territorium, das vom Westen gegen den starken Widerstand Russlands humanitär begründet wurde – dem steht nun die Frage der territorialen Unverletzbarkeit Georgiens gegenüber.
Die militärische Übermacht Russlands hat Georgien jedenfalls schon jetzt in die Knie gezwungen und dem Westen, der sich über Georgien in keinen Krieg mit der militärischen Supermacht Russland verwickeln will, bleibt nur noch kaum mehr als gezwungen zuzuschauen und allenfalls verbal zu schießen.
Frankreichs Präsident Sarkozy musste heute in seiner Funktion als EU-Ratspräsident zähneknirschend den Ausführungen Medwedews bei der Vorstellung des Sechs-Punkte-Plan von EU und Russland zuhören:

Ob eine Volksgruppe Teil eines Staates bleiben will, entscheidet sich nicht auf Demonstrationen, nicht in Parlamenten oder bei Treffen von Staatschefs. Es kommt vielmehr auf den Wunsch der Menschen an, die in diesem Staat leben. Genau darüber muss man das Volk fragen.

Das diese Worte natürlich keine Anwedung für sezessionistische Gebiete in Russland selbst finden, versteht sich von selbst und weiss jeder Tschetschene. Nichtsdestotrotz scheint damit Russlands Ansinnen recht deutlich vorgezeichnet. Sowohl Südosseten als auch Abchasen haben sich bereits in international nicht anerkannten Referenden für die Unabhängigkeit von Georgien ausgesprochen und es ist schwer vorstellbar, wie eine Rückintegration dieser Gebiete in den georgischen Staatsverband aussehen sollte.
Möglicherweise wird Saakaschwili am Ende mit seiner Offensive gegen Südossetien langfristig genau das Gegenteil von dem erreicht haben, was er sich erhoffte: Den Anschluss Südossetiens an Russland und die Unabhängigkeit Abchasiens.
Und Russland hat gezeigt das mit ihm zu rechnen ist. Zeit also für den Westen sich mit den realpolitisch-machtpolitischen Gegebenheiten auseinanderzusetzen anstelle den beleidigten Moralhüter zu miemen.